Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland e. V.

Solidaritätsfond zur Förderung der rechtlichen Vertretung berufspolitischer Ziele in der vertragsärztlichen Versorgung

Aufgaben des Solidaritätsfonds

Der Solidaritätsfond (SF) wurde auf Initiative von C.K.D. Moik 1996 auf der MV des BKJPP gegründet. Seine Aufgabe ist es, seine Mitglieder bei der Klärung von Rechtsfragen (Abrechnungsfragen u.ä.) finanziell zu unterstützen, sofern sie von grundsätzlicher Bedeutung für den Berufsverband sind. Alle niedergelassenen KJPP wurden aufgerufen, 500 DM einzuzahlen. Es handelt sich um einen freiwilligen und informellen Solidaritätsfond von Mitgliedern des BKJPP, der aus steuerrechtlichen Gründen formal vom BKJPP getrennt ist.

Struktur und Organisation

Der SF beruft einmal im Jahr im Zusammenhang mit der Jahrestagung des BKJPP eine Mitgliederversammlung ein. Die Einladung dazu und die Veröffentlichung der Protokolle erfolgt im „Forum“, der Mitgliederzeitschrift des BKJPP.

Die Mitglieder des SF können Anträge auf Unterstützung in Fragen allgemeiner berufsrechtlicher Bedeutung an den SF und zugleich an den Vorstand des BKJPP stellen. Antragsberechtigt sind nur die Mitglieder des Solidaritätsfonds.

Das ursprüngliche Konzept sah einen Beratungsausschuss und einen Entscheidungsausschuss, besetzt mit je drei von den SF-Mitgliedern gewählten Vertretern, vor.

Das Procedere bezieht diese beiden Ausschüsse und den Vorstand des BKJPP mit ein: „Bei einem Antrag auf finanzielle Unterstützung eines berufspolitisch bedeutsamen Rechtsstreits (Musterprozess) hat der Antragsteller prüffähige Unterlagen gleichzeitig an den Entscheidungsausschuss und den Beratungsausschuss zu senden“, aber auch an den Vorstand des BKJPP. Der Beratungsausschuss macht einen Vorschlag dazu, der Entscheidungsausschuss befindet darüber und „der Vorstand ist seinerseits gehalten, innerhalb weiterer acht Tage seine Entscheidung dem Antragsteller mitzuteilen“ (Zitate aus „Aufgaben des Solidaritätsfond“, 1996, von CKD Moik, veröffentlicht im Forum).

Die ursprüngliche Trennung zwischen Vorbereitungs- und Entscheidungsausschuss hat sich in der Praxis nicht bewährt. Entscheidungen wurden von den aktiven Mitgliedern der Ausschüsse gemeinsam vorbereitet und einvernehmlich getroffen. Auf der Jahrestagung 2011 fanden Neuwahlen statt.

Mitglieder des SF, die einen Antrag auf finanzielle Unterstützung eines berufspolitisch bedeutsamen Rechtsstreits stellen möchten, sollten sich mit einem der Ausschussmitglieder in Verbindung setzen und die für eine Überprüfung und Entscheidung notwendigen Unterlagen sowohl an den Ausschuss des SF als auch an den Vorstand des BKJPP senden.

Ausschussmitglieder des Solidaritätsfonds des BKJPP

Dr. med.  Helga Jacobi, Katharinengasse 11, 35390 Gießen
Tel: 0641-97160 64; E-Mail: Helga.Jacobi@gmx.de

Dr. med. Josef Kirchner, Sülztalplatz 1, 51503 Rösrath
Tel: 02205–5001; Fax: 02205–87096; E-Mail: dr.j.kirchner@kjp-roesrath.de

Dr. med. Le Lam, Waffenstraße 24, 76829 Landau
Tel: 06431-952977; Fax: 06431-952978; E-Mail: lelam@gmx.de

Dr. med. Hiltrud Weinel, Mohnäckerstraße 2, 68259 Mannheim
Tel: 0621-798959; Fax: 0621-7992394, E-Mail: dr.h.weinel@t-online.de

Dr. med. Dipl.-Psych. Franz Wienand, Berliner Str. 31, 71034 Böblingen
Tel: 0 70 31 – 22 44 76; Fax: 0 70 31 – 22 41 65; E-Mail: info@praxis-wienand.de

Aufruf zur Solidarität

Da der SF nur Auseinandersetzungen unterstützt, die von allgemeiner berufspolitischer Bedeutung für die niedergelassenen KJPP sind, profitieren im Prinzip alle niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen von der Solidarität derer, die in den SF eingezahlt haben. Auch wenn die KJPP und die Sozialpsychiatrie durch die Initiative des Vorstands und vieler Mitglieder des BKJPP in der Versorgungslandschaft mittlerweile gut verankert ist, gibt es keine Garantie, dass das auch in der Zukunft so bleiben wird.

Wir fordern daher insbesondere die jüngeren Kolleginnen und Kollegen in den Praxis auf, dem Solidaritätsfond durch die Einzahlung von € 250.- beizutreten und damit sowohl einen Anspruch auf Hilfe durch den SF zu erwerben als auch die künftigen Arbeitsbedingungen in den Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie sichern zu helfen.

Bankverbindung:
Volksbank Ruhr Mitte
IBAN: DE79422600010164164313

BIC: GENODEM1GBU


Stand: 10.9.2013
Franz Wienand